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   LAG Hessen, 30.01.2018 - 4 TaBV 227/17   

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https://dejure.org/2018,13129
LAG Hessen, 30.01.2018 - 4 TaBV 227/17 (https://dejure.org/2018,13129)
LAG Hessen, Entscheidung vom 30.01.2018 - 4 TaBV 227/17 (https://dejure.org/2018,13129)
LAG Hessen, Entscheidung vom 30. Januar 2018 - 4 TaBV 227/17 (https://dejure.org/2018,13129)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • dgbrechtsschutz.de PDF

    Einigungsstelle ist zuständig, über ein Mindestentgelt als Bezugsvergütung zu entscheiden.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einrichtung einer Einigungsstelle betreffend die Einführung eines betrieblichen Entgeltsystems

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Einigungsstelle ist zuständig, über ein Mindestentgelt als Bezugsvergütung zu entscheiden.

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG Hessen, 30.09.2014 - 4 TaBV 157/14

    Voraussetzungen der Bildung einer Einigungsstelle

    Auszug aus LAG Hessen, 30.01.2018 - 4 TaBV 227/17
    Dazu genügt ein ernsthafter Verhandlungsversuch ( ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Hessisches LAG 17. April 2007 - 4 TaBV 59/07 - AuR 2008/77 L, zu III; 30. September 2014 - 4 TaBV 157/14 - Juris, zu II 2 a bb ).

    Lehnt ein Betriebspartner die Bestellung einer Einigungsstelle grundsätzlich ab, bedarf es unabhängig vom Umfang der vorherigen Verhandlungen der Betriebsparteien nicht deren Fortsetzung, da dies eine sinnlose Förmelei wäre ( Hessisches LAG 14. Februar 2006 - 4 TaBV 1/06 - AuR 2006/413 L, zu II 2 c; 30. September 2014 a. a. O., zu II 2 a bb ).

  • BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 12/05

    Hinzuziehung eines Sachverständigen

    Auszug aus LAG Hessen, 30.01.2018 - 4 TaBV 227/17
    Danach hätte es den Arbeitgeberinnen oblegen, demgegenüber durchgreifende Verfahrensmängel konkret aufzuzeigen ( vgl. etwa BAG 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - BAGE 116/192, zu B I 1 b ).
  • LAG Hessen, 14.02.2006 - 4 TaBV 1/06

    Bestellung - Einigungsstelle

    Auszug aus LAG Hessen, 30.01.2018 - 4 TaBV 227/17
    Lehnt ein Betriebspartner die Bestellung einer Einigungsstelle grundsätzlich ab, bedarf es unabhängig vom Umfang der vorherigen Verhandlungen der Betriebsparteien nicht deren Fortsetzung, da dies eine sinnlose Förmelei wäre ( Hessisches LAG 14. Februar 2006 - 4 TaBV 1/06 - AuR 2006/413 L, zu II 2 c; 30. September 2014 a. a. O., zu II 2 a bb ).
  • LAG Hessen, 17.04.2007 - 4 TaBV 59/07

    Bestellung einer Einigungsstelle - Erfüllung innerbetrieblicher Verhandlungs- und

    Auszug aus LAG Hessen, 30.01.2018 - 4 TaBV 227/17
    Dazu genügt ein ernsthafter Verhandlungsversuch ( ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Hessisches LAG 17. April 2007 - 4 TaBV 59/07 - AuR 2008/77 L, zu III; 30. September 2014 - 4 TaBV 157/14 - Juris, zu II 2 a bb ).
  • BAG, 18.10.2011 - 1 ABR 34/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung

    Auszug aus LAG Hessen, 30.01.2018 - 4 TaBV 227/17
    Die Arbeitgeberinnen verweisen allerdings zutreffend darauf, dass dieses Mitbestimmungsrecht auf die Festlegung abstrakt-genereller Entlohnungsgrundsätze gerichtet ist und nicht die individuelle Lohngestaltung erfasst ( vgl. etwa BAG 18. Oktober 2011 - 1 ABR 34/10 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 142, zu B II 5 a ).
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